Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 - Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Leistungen, die von der BIOCOM Interrelations GmbH, Berlin (BIOCOM) für gewerbliche oder selbstständige Kunden in Zusammenhang mit Eintragungen auf biotechnologie.de angeboten werden. Die Gültigkeit etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen.


§2 - Vertragsschluss

(1) Ein kostenpflichtiger Auftrag für einen Eintrag auf biotechnologie.de kommt zustande, indem der Kunde das ihm durch BIOCOM schriftliche (E-Mail) übermittelte Angebot zum »Premium-Profil« schriftlich rückbestätigt und somit verbindlich bestellt.
(2) Die Annahme des Auftrages durch BIOCOM erfolgt schriftlich oder per eMail, wobei eine Rechnung als Auftragsbestätigung gilt.
(3) BIOCOM ist berechtigt, die Annahme bzw. Veröffentlichung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.


§3 - Leistungen der
BIOCOM Interrelations GmbH

(1) Die Einträge im Rahmen des „Premium-Profils“ bieten Kunden die Möglichkeit, Neuigkeiten (Text & Bild) in einem dafür vorgegebenen Rahmen auf der Webseite biotechnologie.de zu präsentieren. BIOCOM stellt dafür eine entsprechende technische Plattform zur Verfügung.
(2) BIOCOM veröffentlicht die Eintragungen auf biotechnologie.de für den Kunden entsprechend seiner Eintragungen.
(3) BIOCOM bemüht sich, Eintragungen auf biotechnologie.de für die Dauer des Vertrages im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten für Dritte im Internet aufrufbar zu halten.
(4) BIOCOM bemüht sich, Eintragungen auf biotechnologie.de für die Dauer des Vertrages im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten mit in den Newsletter von transkript.de einzubinden.


§4 - Preise

(1) Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preise für biotechnologie.de. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die jeweilig gültigen Preislisten sind wesentliche Bestandteile dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Die Vergütung ist mit Rechnungsstellung fällig. Der Kunde ist verpflichtet, die Vergütung für die Laufzeit des Vertrages (§ 5) im Voraus zu bezahlen.
(3) Bei Zahlungsverzug ist BIOCOM berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung und Ablauf der gesetzten Frist den Eintrag biotechnologie.de zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung verpflichtet.


§5 - Vertragslaufzeit

(1) Die Mindestvertragslaufzeit für das „Premium-Profil“ auf biotechnologie.de beträgt ab dem Tag eines kostenpflichtigen Auftrages (siehe § 2) 12 Monate. Die Paket-Vetragslaufzeit verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn nicht 6 Wochen vor Ablauf schriftlich (service@biocom.de) gekündigt wird.
(2) Eine Kündigung aus wichtigen Grund ist auch vor dem Ende der Vertragslaufzeit zulässig. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch BIOCOM gilt
- insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote.
- insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen.
- ein Zahlungsverzug, der länger als 14 Tage andauert.
- eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wodurch es für BIOCOM unzumutbar wird, ihre Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

§6 - Pflichten des Kunden und Haftungsfreistellung

(1) Der Kunde ist für seine Einträge auf biotechnologie.de insbesondere deren Gesetzeskonformität gemäß § 6 Abs. 3 und die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Datenangaben sowie für deren Pflege und Aktualisierung selbst verantwortlich.
(2) Zur Pflege und Aktualisierung seiner Daten steht dem Kunden die eMail service[at]biocom.de zur Verfügung.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass die Einträge nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere nicht gegen strafrechtliche, wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, handelsrechtliche oder standesrechtliche Vorschriften verstoßen und die Einträge keine Rechte Dritter verletzen. Soweit die Einträge auf Zielseiten verlinken, gilt dies für diese Zielseiten ebenso.
(4) Der Kunde sichert zu, dass die Einträge auf biotechnologie.de, insbesondere Adressangaben, zutreffend sind.

§7 - Verantwortlichkeit von BIOCOM für die Einträge auf biotechnologie.de

(1) BIOCOM prüft die Einträge auf biotechnologie.de weder auf deren rechtliche Zulässigkeit noch auf Verstöße gegen Rechte Dritter. Für die Inhalte ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Jegliche Haftung von BIOCOM für die Einträge auf biotechnologie.de ist ausgeschlossen. BIOCOM stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Veröffentlichung und Pflege der Einträge im Internet zur Verfügung.
(2) BIOCOM ist berechtigt, die Einträge im auf biotechnologie.de ganz oder teilweise - bei Gefahr im Verzug auch ohne Benachrichtigung des Kunden - zu löschen bzw. zu deaktivieren, falls sie Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder Rechtsverletzungen gemäß §6 Abs. 3 dieser Bedingungen erhält oder der dringende Verdacht solcher Fälle vorliegt oder falls der Kunde gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist. Der Kunde ist über die Unterbrechung der Schaltung unverzüglich zu informieren.

§8 - Haftung

(1) Eventuelle Mängel bzw. Fehler bei der Erbringung einer bestellten, kostenpflichtigen Leistung (Premium-Profil) sind der BIOCOM Interrelations GmbH unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Kenntnisnahme schriftlich mitzuteilen. Die Mängel sind in dem Zustand, in dem sie sich zu dem Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Begutachtung durch BIOCOM zu dokumentieren (Screenshot bzw. Ausdruck). Hat BIOCOM den Mangel zu vertreten, erfolgt eine Nacherfüllung.
(2) Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss oder aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen BIOCOM als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
(3) Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Kunden durch Verzug seitens BIOCOM, durch eine von BIOCOM zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist, wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Leistung typisch und vorhersehbar sind.
(4) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Leistung selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen.

§9 - Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.
(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin.
(3) Wenn der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist Berlin Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung.
(4) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird.

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